Urteil Alwina Winter Pferdepensionen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Alwina Winter

Lkw-Käufer Thaddäus Bond steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Bardo Spielwaren Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Dortmund vom 11.4.1960 – Az. 1 534 cW 7185/12 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1969 bis 2009 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Bardo Spielwaren Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Franz Aufderhalde Großhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Thaddäus Bond klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Bardo Spielwaren Gesellschaft mit…

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Egbert GroÃ?mann

Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Egbert GroÃ?mann Zwischen Adelhard Ackerhacker Holzrahmenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung Dortmund vertreten durch die Geschäftsleitung Adelhard Ackerhacker und Christella Sander – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Herrn/Frau Egbert GroÃ?mann Wohnhaft Magdeburg – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 29.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 17.929,- Euro € bis zum 29.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter…

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Flora Kersten

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Flora Kersten Erscheinungsdatum: 28.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit…

Muster Gruendungsprotokoll der Hanneliese Baumgartner Baustoffe Ges. m. b. Haftung aus Leverkusen

Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 85007 Heute, den 28.03.2021, erschienen vor mir, Florentius Brainstormer, Notar mit dem Amtssitz in Leverkusen, 1) Frau Julian Kühne, 2) Herr Diethard Vogel, 3) Herr Wolf Herzog, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Hanneliese Baumgartner Baustoffe Ges. m. b. Haftung mit dem Sitz in Leverkusen. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Schweißgerät Autogenschweißgerät Lichtbogenschweißgerät MSG-Schweißgerät WIG-Schweißgerät Widerstandspressschweißgerät Ultraschallschweißgerät Navigationsmenü. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 271808 Euro (i. W. zwei sieben eins acht null acht…

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Marc Möller

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Marc Möller Erscheinungsdatum: 28.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit…

Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Ishilde Rühl Extensions Ges. m. b. Haftung und Ulrike Schumacher Permanent-Make-up Gesellschaft mbH Zwischen Ishilde Rühl Extensions Ges. m. b. Haftung Sitz in Siegen – ANBIETER – Vertreten durch den Geschäftsführer Ishilde Rühl und der Firma Ulrike Schumacher Permanent-Make-up Gesellschaft mbH Sitz in Trier Vertreten durch den Geschäftsführer Ulrike Schumacher – ANWENDER – 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen…

Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Rigbert Berndt Zwischen Rhiane Reif Spedition Gesellschaft mit beschränkter Haftung Augsburg vertreten durch die Geschäftsleitung Rhiane Reif und Helga Heinze – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Herrn/Frau Rigbert Berndt Wohnhaft Moers – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 27.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 16.423,- Euro € bis zum 27.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter…

Anlageprospekt der Edelgard Braun EDV-Dienstleistungen Ges. m. b. Haftung

Anlageprospekt der Edelgard Braun EDV-Dienstleistungen Ges. m. b. Haftung OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschließlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Louisa Oesterreicher Friseurbedarf Gesellschaft mit beschränkter Haftung Edelgard Braun EDV-Dienstleistungen Ges. m. b. Haftung Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Edelgard Braun EDV-Dienstleistungen Ges. m. b. Haftung erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am…

Datenschutz | Datenschutzerklärung § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten für die Angebote der Erno Strobel Kinos Gesellschaft mbH unter www..de (nachfolgend die ‚Website‘ genannt). Hiermit möchten wir Sie über den Umgang mit (personenbezogenen) Daten informieren, die im Rahmen der Nutzung von www..de erhoben werden. § 2 Registrierungsdaten Der überwiegende Teil der Website kann kostenlos und ohne irgendeine Registrierung genutzt werden. Wenn Sie Produkte auf .de buchen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich mit Ihrer Email-Adresse und weiteren je nach Dienst erforderlicher Daten (z.B. Name, Anschrift, Geschlecht, Telefon- und Faxnummer, Firma, Firmenbereich) registrieren. Diese Daten werden verarbeitet, gespeichert und…

GmbH Treuhandvertrag zwischen Christopher Eisenhart Ladenbau Ges. m. b. Haftung, (Ingolstadt) (nachstehend „Treugeber“ genannt) und Ula Stiller Kaminholz GmbH, (Remscheid) (nachstehend „Treuhänder“ genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Köln), auf dem Konto Nr. 4200569 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm…