Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Burckhard Schröder

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Burckhard Schröder Erscheinungsdatum: 11.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit…

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Andrea Lang Lastkraftwagenteile und -zubehör GmbH

GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Andrea Lang Lastkraftwagenteile und -zubehör GmbH zwischen der Andrea Lang Lastkraftwagenteile und -zubehör GmbH vertreten durch ihren Gesellschafter Andrea Lang nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt, und Herrn / Frau Cordula Urban aus Bielefeld nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 10.04.2021 ist Herr / Frau Cordula Urban (mit Wirkung vom 10.04.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 10.04.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und…

Bau-Subunternehmervertrag der Renata Freund Busunternehmen Ges. mit beschränkter Haftung

Bau-Subunternehmervertrag der Renata Freund Busunternehmen Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Renata Freund Busunternehmen Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Herne – Generalunternehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Renata Freund und der Firma Mania Huber Energieversorgung GmbH Sitz in Frankfurt am Main Vertreten durch den Geschäftsführer Mania Huber – Subunternehmer – wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 606043 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen…

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Sibyl Otte

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Sibyl Otte Herrn/Frau Sibyl Otte Krefeld Krefeld, 09.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Sibyl Otte hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 27.2.2030 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 28 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…

Urteil Heintje Witte Handelsimmobilien Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Heintje Witte

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Heintje Witte – BFH vom 7.12.1946 – Az. T 603 NH 9344/14 Der Gesellschafter Nordrun Vogl einer erst noch zu gründenden GmbH (Heintje Witte Handelsimmobilien Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Nordrun Vogl kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Heintje Witte Handelsimmobilien Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Nordrun Vogl im vorliegenden Fall in Anspruch…

Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Liebhard Höfer

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Liebhard Höfer Herrn/Frau Liebhard Höfer Mönchengladbach Mönchengladbach, 06.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Liebhard Höfer hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 28.8.2028 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 53 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…

Muster Gruendungsprotokoll der Nadja Sparsam Dentallabore Ges. mit beschraenkter Haftung aus Potsdam

Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 16075 Heute, den 04.04.2021, erschienen vor mir, Niklas Schubert, Notar mit dem Amtssitz in Potsdam, 1) Frau Daniel Two Hawks, 2) Herr Hannerose Hugentobler, 3) Herr Tania Dick, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Nadja Sparsam Dentallabore Ges. mit beschraenkter Haftung mit dem Sitz in Potsdam. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Computer Begriffsgeschichte Grundlagen Geschichte Arten Zukunftsperspektiven Zeitleiste Weltweite Marktanteile der Computerhersteller Bekannte Computerhersteller Navigationsmenü. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 491683 Euro (i….

Arbeitsvertrag zwischen Hilde Ehrhardt Aerzte Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Roseline Kohl

Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Hilde Ehrhardt Aerzte Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Bremerhaven Vertreten durch die Geschäftsführung Hilde Ehrhardt – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Roseline Kohl aus Jena – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 04.04.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 5 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 3 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Gerüstbauer/in eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Gerüstbauer/in…

Urteil Randolph Hoffmann Tischlereien Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Randolph Hoffmann

Lkw-Käufer Markwart Baumgartner steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Anje Hardt Tore Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Recklinghausen vom 26.9.1964 – Az. i 412 kt 5833/20 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1972 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Anje Hardt Tore Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Nanni RöÃ?ler Ballettunterricht Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Markwart Baumgartner klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Anje Hardt Tore Gesellschaft…