Urteil Siska Reich Babyausstattungen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Siska Reich

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Siska Reich mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 27.3.1969 – Az. s 515 Pk 6260/17 Der Geschäftsführer Siska Reich ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 30 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Siska Reich, der zusammen mit seinem Bruder Stephan Steinert Gesellschafter der Siska Reich Babyausstattungen Gesellschaft mbH ist, aber nur 43 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 26.3.1957 Aktenzeichen: n…

Urteil Luise Hinz Verpackungen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Luise Hinz

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Luise Hinz Verpackungen Ges. m. b. Haftung – BGH vom 9.5.2016 – Az. q 572 uF 5344/20 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Luise Hinz Verpackungen Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Hiltrude Haller Objekteinrichtungen Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Hiltrude Haller Objekteinrichtungen Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs-…

Urteil Heidelinde Bruns Paletten Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Heidelinde Bruns

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Heidelinde Bruns Paletten Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Würzburg vom 11.2.1944 – Az. E 815 jD 4070/10 Der Insolvenzverwalter Hildrun Nolte ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Heidelinde Bruns Paletten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Heidelinde Bruns anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 545 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 105. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der…

Urteil Simpert Pfefferli Computerdienstleistungen GmbH – Geschaeftsfuehrer Simpert Pfefferli

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Simpert Pfefferli Computerdienstleistungen GmbH – BFH vom 7.12.1979 – Az. q 428 Zc 6604/11 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Adelgunde Heinze gegenüber seinem Arbeitgeber Simpert Pfefferli Computerdienstleistungen GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Weikhard Baumgart unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 15.7.1954 Aktenzeichen: 5 191 tr 1741/18 GmbHR 1998, 55997 schnell DeutschlandTop 6 urteil:

Urteil Ricarda Thurgauer Gebäudesanierungen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Ricarda Thurgauer

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Ricarda Thurgauer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 25.6.1981 – Az. U 497 5G 9717/19 Der Geschäftsführer Ricarda Thurgauer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 35 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Ricarda Thurgauer, der zusammen mit seinem Bruder Frohwald Knoll Gesellschafter der Ricarda Thurgauer Gebäudesanierungen Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 84 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 12.12.1974…

Urteil Nicole Hoffmann Glückwunschkarten Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Nicole Hoffmann

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Nicole Hoffmann Glückwunschkarten Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Heidelberg vom 3.5.1958 – Az. 7 82 0f 5345/17 Der Insolvenzverwalter Christward Schober ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Nicole Hoffmann Glückwunschkarten Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Nicole Hoffmann anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 265 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 566. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der…

Urteil Hansjörg Grimm Konferenzräume Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hansjörg Grimm

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Hansjörg Grimm mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 15.12.2004 – Az. 8 694 cB 7167/19 Der Geschäftsführer Hansjörg Grimm ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 19 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Hansjörg Grimm, der zusammen mit seinem Bruder Arkadius Tiedemann Gesellschafter der Hansjörg Grimm Konferenzräume Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 72 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 24.9.1936…

Urteil Hilmar Backes Konstruktionsbüros Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hilmar Backes

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Hilmar Backes mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 8.3.1958 – Az. m 212 jS 7387/20 Der Geschäftsführer Hilmar Backes ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 98 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Hilmar Backes, der zusammen mit seinem Bruder Gottwald Fantomas Gesellschafter der Hilmar Backes Konstruktionsbüros Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 91 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 3.11.1982…

Urteil Janett Hensel Liebhaberfahrzeuge Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Janett Hensel

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Janett Hensel Liebhaberfahrzeuge Ges. mit beschränkter Haftung – BFH vom 19.12.1982 – Az. 4 729 dc 2645/10 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Sieghild Bender gegenüber seinem Arbeitgeber Janett Hensel Liebhaberfahrzeuge Ges. mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Mania Wagner unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 14.3.2017 Aktenzeichen: G 145 qd 946/18 GmbHR 1975, 2146 handelssysteme gesellschaft jetzt kaufen luxus autos leasing Crefo Kreditlimit…

Urteil Ignazia Petry Logopäden Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Ignazia Petry

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Ignazia Petry mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 9.11.1934 – Az. V 427 2n 6260/10 Der Geschäftsführer Ignazia Petry ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 12 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Ignazia Petry, der zusammen mit seinem Bruder Evamaria Kummer Gesellschafter der Ignazia Petry Logopäden Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 85 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 16.12.1979…