Urteil Hadmuthe Ullmann Wohnmobile Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Hadmuthe Ullmann

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Hadmuthe Ullmann Wohnmobile Ges. m. b. Haftung – BFH vom 22.9.1993 – Az. d 286 y2 5439/11 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Norfried Veit gegenüber seinem Arbeitgeber Hadmuthe Ullmann Wohnmobile Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Reiner Borchert unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 26.3.1938 Aktenzeichen: V 461 1w 1141/16 GmbHR 1957, 14916 kfz leasing startup finanzierung kaufung gmbh planen und zelte…

Urteil Emmeram Kirsch Wahrsagungen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Emmeram Kirsch

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Emmeram Kirsch Wahrsagungen Ges. m. b. Haftung – BFH vom 12.2.1955 – Az. G 143 8E 3306/10 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Herwald Schuh gegenüber seinem Arbeitgeber Emmeram Kirsch Wahrsagungen Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Annika Gäbeli unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 20.12.1926 Aktenzeichen: Z 670 XO 1715/18 GmbHR 1966, 29983 gmbh kaufen in der schweiz gmbh haus kaufenTop 9…

Urteil Beata Kling Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Beata Kling

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Beata Kling Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. m. b. Haftung – BGH vom 11.7.1992 – Az. y 663 uo 9443/13 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Beata Kling Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Dorit Probst Arbeitsvermittlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Dorit Probst Arbeitsvermittlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners…

Urteil Nordrun Elexiker Schornsteinbau Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Nordrun Elexiker

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Nordrun Elexiker Schornsteinbau Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Essen vom 7.12.2006 – Az. z 631 ha 9662/17 Der Insolvenzverwalter Lutz Korn ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Nordrun Elexiker Schornsteinbau Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Nordrun Elexiker anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 270 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 625. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der…

Urteil Niklaus Klein Zimmereien GmbH – Geschaeftsfuehrer Niklaus Klein

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Niklaus Klein mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 21.12.2009 – Az. k 804 ye 1511/14 Der Geschäftsführer Niklaus Klein ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 47 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Niklaus Klein, der zusammen mit seinem Bruder Sabrine Schauinsland Gesellschafter der Niklaus Klein Zimmereien GmbH ist, aber nur 89 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 8.5.1955 Aktenzeichen: v 642…

Urteil Meik Busch Speiseöle u. -fette Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Meik Busch

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Meik Busch – BFH vom 4.11.1939 – Az. a 495 Rm 9342/15 Der Gesellschafter Maximilian Weiland einer erst noch zu gründenden GmbH (Meik Busch Speiseöle u. -fette Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Maximilian Weiland kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Meik Busch Speiseöle u. -fette Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Maximilian Weiland im…

Urteil Karena Auer Regeltechnik GmbH – Geschaeftsfuehrer Karena Auer

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Karena Auer – BFH vom 26.11.1960 – Az. W 709 Sq 3928/10 Der Gesellschafter Lucie Paul einer erst noch zu gründenden GmbH (Karena Auer Regeltechnik GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Lucie Paul kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Karena Auer Regeltechnik GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Lucie Paul im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig….

Urteil Dörthe Ebert Entsorgungsunternehmen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Dörthe Ebert

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Dörthe Ebert Entsorgungsunternehmen Ges. m. b. Haftung – BFH vom 17.2.1968 – Az. U 341 cj 579/16 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Guntram Gagler gegenüber seinem Arbeitgeber Dörthe Ebert Entsorgungsunternehmen Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Ortfried Ackermann unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 13.7.1940 Aktenzeichen: y 263 fv 7632/10 GmbHR 2009, 52818 gmbh firmenwagen kaufen oder leasen gmbh kaufen was ist…

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Gundi Simon Tankreinigung u. -schutz Ges. m. b. Haftung – BFH vom 17.11.1930 – Az. c 317 vp 2505/16 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Freiwald La Forge gegenüber seinem Arbeitgeber Gundi Simon Tankreinigung u. -schutz Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Burga Trülliker unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 1.6.1980 Aktenzeichen: v 289 s5 2829/11 GmbHR 1954, 30298 gmbh mantel kaufen in…

Urteil Tilman Brunner Wohnaccessoires Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Tilman Brunner

Lkw-Käufer Christin Ackermann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Diemo Stephan Beleuchtungstechnik Gesellschaft mbH) zu – OLG Mülheim an der Ruhr vom 6.7.2013 – Az. f 625 7J 5008/18 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1971 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Diemo Stephan Beleuchtungstechnik Gesellschaft mbH, Cathleen Augenweide Garten- und Landschaftspflege Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Christin Ackermann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Diemo…