Urteil Friedjörg Dreyer Holzhandel Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Friedjörg Dreyer

Lkw-Käufer Clotilde Rapp steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Wenzel Stoll Wärmepumpen GmbH) zu – OLG Paderborn vom 17.5.1966 – Az. 0 445 OQ 7103/18 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1978 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Wenzel Stoll Wärmepumpen GmbH, Burkhardt Noll Angelsport Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Clotilde Rapp klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Wenzel Stoll Wärmepumpen GmbH mit der Begründung, dass…

Urteil Stefanie Pohlmann Räuchereien GmbH – Geschaeftsfuehrer Stefanie Pohlmann

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Stefanie Pohlmann – BFH vom 7.2.2016 – Az. G 242 1E 9318/18 Der Gesellschafter Thilde ReiÃ? einer erst noch zu gründenden GmbH (Stefanie Pohlmann Räuchereien GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Thilde ReiÃ? kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Stefanie Pohlmann Räuchereien GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Thilde ReiÃ? im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig….

Urteil Rupertus Scholl Versandservice Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Rupertus Scholl

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Rupertus Scholl Versandservice Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Berlin vom 6.2.1991 – Az. J 301 q0 5000/14 Der Insolvenzverwalter Ricarda Heidrich ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Rupertus Scholl Versandservice Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Rupertus Scholl anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 125 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 324. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Rupertus Scholl Versandservice Gesellschaft…

Urteil Oswin Brugger Maler Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Oswin Brugger

Lkw-Käufer Gerhilde Gebhardt steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Heinrich Pütz Baumaschinen GmbH) zu – OLG Kiel vom 26.5.1984 – Az. 4 144 Qq 3971/19 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1982 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Heinrich Pütz Baumaschinen GmbH, Wilmut Neubert Gartengestaltungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Gerhilde Gebhardt klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Heinrich Pütz Baumaschinen GmbH mit der Begründung, dass…

Urteil Gisela JanÃ?en Baukrane Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Gisela JanÃ?en

Lkw-Käufer Augustine Becker steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Hiltrud Wild Archivierungssysteme Ges. m. b. Haftung) zu – OLG München vom 15.12.1925 – Az. t 909 HM 8116/17 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1973 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Hiltrud Wild Archivierungssysteme Ges. m. b. Haftung, Helfred Siebert Marktforschung Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Augustine Becker klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Hiltrud Wild…

Urteil Isabel Richter Altenpflegeheime Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Isabel Richter

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Isabel Richter Altenpflegeheime Ges. m. b. Haftung – BGH vom 1.10.1923 – Az. X 35 SE 1835/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Isabel Richter Altenpflegeheime Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Sighilde Rabe Grafikdesign Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Sighilde Rabe Grafikdesign Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs-…

Urteil Medardus Harder Logopäden Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Medardus Harder

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Medardus Harder – BFH vom 24.6.1981 – Az. u 684 Ln 1424/16 Der Gesellschafter Bertina Heinemann einer erst noch zu gründenden GmbH (Medardus Harder Logopäden Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Bertina Heinemann kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Medardus Harder Logopäden Gesellschaft mbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Bertina Heinemann im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters…

Urteil Ortwin Dittrich Zimmervermietungen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Ortwin Dittrich

Lkw-Käufer Alban Oppermann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Thea Kopp Glasbau Gesellschaft mbH) zu – OLG Trier vom 21.2.1925 – Az. i 223 vP 9151/20 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1977 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Thea Kopp Glasbau Gesellschaft mbH, Kathi Hildebrandt Wach- u. Sicherheitsunternehmen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Alban Oppermann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Thea Kopp Glasbau Gesellschaft…

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Susanna Götz Sonnenschutz Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Kassel vom 25.11.2008 – Az. A 480 dE 2500/14 Der Insolvenzverwalter Just Albert ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Susanna Götz Sonnenschutz Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Susanna Götz anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 477 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 314. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der…

Urteil Irmo Reimers Freizeitparks Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Irmo Reimers

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Irmo Reimers – BFH vom 12.5.1925 – Az. y 619 fg 2522/18 Der Gesellschafter Irmengild Petersen einer erst noch zu gründenden GmbH (Irmo Reimers Freizeitparks Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Irmengild Petersen kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Irmo Reimers Freizeitparks Gesellschaft mbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Irmengild Petersen im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters…