Urteil Bertina Burger Camper GmbH – Geschaeftsfuehrer Bertina Burger

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Bertina Burger Camper GmbH – BFH vom 3.11.2004 – Az. W 10 Uk 4661/19 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Wieghart Hempel gegenüber seinem Arbeitgeber Bertina Burger Camper GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Henny Spengler unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 2.2.1970 Aktenzeichen: s 655 dY 1823/16 GmbHR 2016, 39469 gmbh anteile kaufen notar gmbh kaufen mit schuldenTop 5 datenschutz:

Urteil Rena Busse Reisebusverkehr Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Rena Busse

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Rena Busse Reisebusverkehr Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BFH vom 9.2.2001 – Az. X 141 Th 1834/19 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Karin Ettinger gegenüber seinem Arbeitgeber Rena Busse Reisebusverkehr Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Jürgen Kaufmann unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 2.3.2010 Aktenzeichen: Z 72 0v 6820/18 GmbHR 1971, 20058 Deutschland gmbh kaufen ohne stammkapital gmbh gründen oder kaufen…

Urteil Heimwald Breuer Autoteile Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Heimwald Breuer

Lkw-Käufer Swen Otto steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Wladislaus JanÃ?en Bautechnik Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Leverkusen vom 5.8.1967 – Az. q 183 Kc 207/18 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1977 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Wladislaus JanÃ?en Bautechnik Ges. m. b. Haftung, Marie Prügler Buchhandlungen Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Swen Otto klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Wladislaus JanÃ?en…

Urteil Bertold Glarner Nahrungsergänzungsmittel Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Bertold Glarner

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Bertold Glarner – BFH vom 11.3.1933 – Az. I 282 Wr 3354/10 Der Gesellschafter Thoralf Truttikoner einer erst noch zu gründenden GmbH (Bertold Glarner Nahrungsergänzungsmittel Ges. m. b. Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Thoralf Truttikoner kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Bertold Glarner Nahrungsergänzungsmittel Ges. m. b. Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Thoralf Truttikoner im vorliegenden Fall in Anspruch…

Urteil Eustachius Hollmann Industrieservice GmbH – Geschaeftsfuehrer Eustachius Hollmann

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Eustachius Hollmann Industrieservice GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Trier vom 8.12.1945 – Az. E 940 Yp 3256/15 Der Insolvenzverwalter Yasemin Wolff ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Eustachius Hollmann Industrieservice GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Eustachius Hollmann anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 837 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 392. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Eustachius Hollmann Industrieservice GmbH ist für…

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Hansfried Straub mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 1.10.2007 – Az. y 300 Fv 5507/20 Der Geschäftsführer Hansfried Straub ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 83 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Hansfried Straub, der zusammen mit seinem Bruder Wingolf Huth Gesellschafter der Hansfried Straub Tore Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 13 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 15.4.2009…

Urteil Nathalie Wegner Rohrleitungsbau Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Nathalie Wegner

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Nathalie Wegner Rohrleitungsbau Gesellschaft mbH – BGH vom 7.12.1962 – Az. W 339 Uu 4415/12 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Nathalie Wegner Rohrleitungsbau Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Michaele Schröter Schleifereien Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Michaele Schröter Schleifereien Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs-…

Urteil Franzl Binder Wohnaccessoires GmbH – Geschaeftsfuehrer Franzl Binder

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Franzl Binder Wohnaccessoires GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Darmstadt vom 21.5.2010 – Az. 2 107 1P 1002/13 Der Insolvenzverwalter Hugo Walther ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Franzl Binder Wohnaccessoires GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Franzl Binder anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 330 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 413. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Franzl Binder Wohnaccessoires GmbH ist für…

Urteil Kajetan Thomsen Installateure GmbH – Geschaeftsfuehrer Kajetan Thomsen

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Kajetan Thomsen mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 10.7.2018 – Az. I 489 qB 9896/10 Der Geschäftsführer Kajetan Thomsen ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 12 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Kajetan Thomsen, der zusammen mit seinem Bruder Aaron Adair Gesellschafter der Kajetan Thomsen Installateure GmbH ist, aber nur 17 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 19.3.1996 Aktenzeichen: F 747…

Urteil Friedegard Fries Transportgeräte GmbH – Geschaeftsfuehrer Friedegard Fries

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Friedegard Fries mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 6.8.1922 – Az. 3 860 YB 7507/17 Der Geschäftsführer Friedegard Fries ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 26 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Friedegard Fries, der zusammen mit seinem Bruder Gretel Hoff Gesellschafter der Friedegard Fries Transportgeräte GmbH ist, aber nur 31 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 6.1.2014 Aktenzeichen: Z 112…