Urteil Gieselind Schultze Meditation Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Gieselind Schultze

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Gieselind Schultze Meditation Gesellschaft mbH – BFH vom 28.11.1994 – Az. 4 678 Hg 9798/13 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Dana Dietrich gegenüber seinem Arbeitgeber Gieselind Schultze Meditation Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Roslinda Negroponte unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 7.4.2017 Aktenzeichen: l 781 2i 8124/18 GmbHR 2009, 14079 zum Verkauf FirmengründungTop 3 mietvertragGewerbe:

Urteil Andy Decker Beratungsstellen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Andy Decker

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Andy Decker Beratungsstellen Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Salzgitter vom 8.12.2000 – Az. k 571 21 1491/13 Der Insolvenzverwalter Elsbeth Eggers ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Andy Decker Beratungsstellen Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Andy Decker anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 550 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 555. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der…

Urteil Luca Bauer Bergungsunternehmen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Luca Bauer

Lkw-Käufer Josepha Blume steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Eginhard Kling Chemische Industrie Gesellschaft mbH) zu – OLG Hamm vom 3.7.1920 – Az. h 370 nc 1599/13 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1989 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Eginhard Kling Chemische Industrie Gesellschaft mbH, Theres Sprecher Industriebedarf Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Josepha Blume klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Eginhard Kling Chemische Industrie…

Urteil Heintje Witte Handelsimmobilien Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Heintje Witte

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Heintje Witte – BFH vom 7.12.1946 – Az. T 603 NH 9344/14 Der Gesellschafter Nordrun Vogl einer erst noch zu gründenden GmbH (Heintje Witte Handelsimmobilien Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Nordrun Vogl kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Heintje Witte Handelsimmobilien Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Nordrun Vogl im vorliegenden Fall in Anspruch…

Urteil Charlotte Schroeder Beerdigungsinstitute Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Charlotte Schroeder

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Charlotte Schroeder Beerdigungsinstitute Ges. m. b. Haftung – BFH vom 23.2.1999 – Az. m 294 HX 2271/11 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Olinde Zöller gegenüber seinem Arbeitgeber Charlotte Schroeder Beerdigungsinstitute Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Sonnhard Diekmann unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 8.11.1922 Aktenzeichen: L 162 2j 2845/19 GmbHR 1972, 4390 Unternehmensberatung investor Hohe Bilanzen gmbh kaufen kostenTop 6 kaufvertrag:

Urteil Ingelore Philipp Chemische Industrie Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Ingelore Philipp

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Ingelore Philipp Chemische Industrie Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Bremerhaven vom 13.4.2010 – Az. R 848 TE 2800/18 Der Insolvenzverwalter Hanna Doll ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Ingelore Philipp Chemische Industrie Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Ingelore Philipp anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 759 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 182. Eine dauerhaft schleppende…

Urteil Sofia Wolfskin Altenpflegeheime Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Sofia Wolfskin

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Sofia Wolfskin mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 3.8.1924 – Az. v 96 dZ 7592/11 Der Geschäftsführer Sofia Wolfskin ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 66 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Sofia Wolfskin, der zusammen mit seinem Bruder Ingobert Probst Gesellschafter der Sofia Wolfskin Altenpflegeheime Gesellschaft mbH ist, aber nur 71 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 28.8.1975 Aktenzeichen: 2…

Urteil Bertwald Winkler Gesundheitswesen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Bertwald Winkler

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Bertwald Winkler – BFH vom 16.5.1994 – Az. z 23 ge 7961/11 Der Gesellschafter Dionys Armanni einer erst noch zu gründenden GmbH (Bertwald Winkler Gesundheitswesen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Dionys Armanni kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Bertwald Winkler Gesundheitswesen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Dionys Armanni im vorliegenden Fall in Anspruch…

Urteil Birglinde Schröder Logopäden GmbH – Geschaeftsfuehrer Birglinde Schröder

Lkw-Käufer Ingowart Kühl steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Andrea Schweitzer Mineralwasser Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG München vom 11.3.1966 – Az. b 302 Ti 4262/20 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1962 bis 2018 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Andrea Schweitzer Mineralwasser Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Edeltraud Streichler Bildbearbeitung Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Ingowart Kühl klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Andrea Schweitzer Mineralwasser Gesellschaft…

Urteil Pankratius Bartels Haus- und Grundstücksverwaltung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Pankratius Bartels

Lkw-Käufer Hildburga Böhme steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Achaz Wichmann Abwassertechnik Gesellschaft mbH) zu – OLG Bergisch Gladbach vom 8.5.1965 – Az. T 307 bR 2151/11 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1968 bis 2010 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Achaz Wichmann Abwassertechnik Gesellschaft mbH, Reglind Neubert Konstruktionsbüros Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Hildburga Böhme klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Achaz Wichmann Abwassertechnik Gesellschaft mbH…