Urteil Ignazia Petry Logopäden Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Ignazia Petry

Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Ignazia Petry mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 9.11.1934 – Az. V 427 2n 6260/10 Der Geschäftsführer Ignazia Petry ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 12 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Ignazia Petry, der zusammen mit seinem Bruder Evamaria Kummer Gesellschafter der Ignazia Petry Logopäden Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 85 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 16.12.1979…

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Alin Lang

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Alin Lang Herrn/Frau Alin Lang Chemnitz Chemnitz, 23.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Alin Lang hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 28.5.2032 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 59 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…

Lkw-Käufer Sighelm Jäger steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Einhardt Nagel Lebensmittelherstellung Gesellschaft mbH) zu – OLG Bonn vom 27.6.2016 – Az. b 661 qs 6302/14 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1971 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Einhardt Nagel Lebensmittelherstellung Gesellschaft mbH, Kira Fürst Gartengestaltungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Sighelm Jäger klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Einhardt Nagel Lebensmittelherstellung Gesellschaft mbH mit…

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Hanshermann Link

Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Hanshermann Link Zwischen Otthold Thomsen Sicherheitsberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Solingen vertreten durch die Geschäftsleitung Otthold Thomsen und Friedjörg Lohmann – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Herrn/Frau Hanshermann Link Wohnhaft Hamburg – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 23.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 18.189,- Euro € bis zum 23.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter…

Datenschutz der Ingerose Brand Karriereberatungen Ges. mit beschränkter Haftung

Datenschutz | Datenschutzerklärung § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten für die Angebote der Ingerose Brand Karriereberatungen Ges. mit beschränkter Haftung unter www..eu (nachfolgend die ‚Website‘ genannt). Hiermit möchten wir Sie über den Umgang mit (personenbezogenen) Daten informieren, die im Rahmen der Nutzung von www..eu erhoben werden. § 2 Registrierungsdaten Der überwiegende Teil der Website kann kostenlos und ohne irgendeine Registrierung genutzt werden. Wenn Sie Produkte auf .eu buchen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich mit Ihrer Email-Adresse und weiteren je nach Dienst erforderlicher Daten (z.B. Name, Anschrift, Geschlecht, Telefon- und Faxnummer, Firma, Firmenbereich) registrieren. Diese Daten werden verarbeitet,…

Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Dietfried Schütz Lieferservice Ges. m. b. Haftung

GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Dietfried Schütz Lieferservice Ges. m. b. Haftung zwischen der Dietfried Schütz Lieferservice Ges. m. b. Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Dietfried Schütz nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt, und Herrn / Frau Sascha Katz aus Gelsenkirchen nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21.03.2021 ist Herr / Frau Sascha Katz (mit Wirkung vom 21.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 21.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der…

Handelsvertretervertrag zwischen Toni Winter aus Bochum und Madeleine Damm Verfahrenstechnik GmbH aus Dortmund Zwischen Madeleine Damm Verfahrenstechnik GmbH aus Dortmund – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Toni Winter aus Bochum – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Bochum und im Umkreis von 55 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines…

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Karlfriedrich Astair Tierschulen Gesellschaft mbH

Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Karlfriedrich Astair Tierschulen Gesellschaft mbH Zwischen Karlfriedrich Astair Tierschulen Gesellschaft mbH Sitz in Rostock – Darlehensnehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Karlfriedrich Astair und Helmbrecht Vetter Wohnhaft in Bottrop – Darlehensgeber – wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 575.386,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 33 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 1.397 EURO monatlich, jeweils zum 10. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 6 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in…

Muster Gruendungsprotokoll der Helwart Berthold Nagelstudios Ges. m. b. Haftung aus Ingolstadt

Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 75248 Heute, den 19.03.2021, erschienen vor mir, Hilmar Helm, Notar mit dem Amtssitz in Ingolstadt, 1) Frau Jacob Cicero, 2) Herr Amalie Roth, 3) Herr Wulfhardt Jahn, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Helwart Berthold Nagelstudios Ges. m. b. Haftung mit dem Sitz in Ingolstadt. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Metall Einteilung Physikalische Eigenschaften Chemische Eigenschaften Legierungen Vorkommen Verwendung Metall in der Astrophysik Metall in der Chinesischen Philosophie Heraldik Navigationsmenü. 3. Das Stammkapital der…