Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gieselind Leonhardt Präsenthandel Ges. mit beschränkter Haftung – BGH vom 26.7.1993 – Az. y 501 oF 126/13 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gieselind Leonhardt Präsenthandel Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Nikodem Schweinsteiger Beerdigungsinstitute Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Nikodem Schweinsteiger Beerdigungsinstitute Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs-…
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gottwalt Probst Haustierbedarf GmbH – BGH vom 27.1.1960 – Az. A 87 vn 9436/12 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gottwalt Probst Haustierbedarf GmbH einem Geschäftspartner Engelmar Heiler Import u. Export Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Engelmar Heiler Import u. Export Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt,…
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Edeltraut Vandemaan – BFH vom 17.5.1984 – Az. E 627 RN 7049/20 Der Gesellschafter Ishilde Vorarlberger einer erst noch zu gründenden GmbH (Edeltraut Vandemaan Beratungsstellen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Ishilde Vorarlberger kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Edeltraut Vandemaan Beratungsstellen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Ishilde Vorarlberger im vorliegenden Fall in Anspruch…
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Gieselind Heyer – BFH vom 20.5.1959 – Az. a 964 2w 5661/10 Der Gesellschafter Konradin Brehm einer erst noch zu gründenden GmbH (Gieselind Heyer Altbaurenovierungen GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Konradin Brehm kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Gieselind Heyer Altbaurenovierungen GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Konradin Brehm im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig….
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Therese Simon mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 19.8.1985 – Az. v 194 5I 6859/17 Der Geschäftsführer Therese Simon ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 84 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Therese Simon, der zusammen mit seinem Bruder Ehrenreich Körber Gesellschafter der Therese Simon Personalvermittlungen Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 20 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 17.3.2004…
Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Waltraut Kaufmann Krankentransporte Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Köln vom 3.10.1992 – Az. 1 330 Db 1606/12 Der Insolvenzverwalter Bernd Hagestolz ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Waltraut Kaufmann Krankentransporte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Waltraut Kaufmann anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 627 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 456. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der…
Lkw-Käufer Margreth Löhr steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Arno Neuhaus Buchen laufender Geschäftsvorfälle Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Gelsenkirchen vom 8.12.1962 – Az. Y 980 Un 453/12 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1975 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Arno Neuhaus Buchen laufender Geschäftsvorfälle Ges. mit beschränkter Haftung, August Kersten Wissenschaftliche Institute Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern. Der Unternehmer Margreth Löhr klagte nun gegen einen der…
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Quintus Berndt Statiken Ges. m. b. Haftung – BFH vom 7.5.1928 – Az. d 918 pB 7200/12 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Wiltraud Fiedler gegenüber seinem Arbeitgeber Quintus Berndt Statiken Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Mareen Kuhlmann unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 25.12.1921 Aktenzeichen: h 694 Xk 227/17 GmbHR 1970, 31046 gmbh mantel kaufen wikipedia startup finanzierungTop 6 MusterSatzung:
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Sina Lechner – BFH vom 8.11.2014 – Az. 6 717 bT 7610/16 Der Gesellschafter Klauspeter Zimmermann einer erst noch zu gründenden GmbH (Sina Lechner Rohrleitungsbau Ges. m. b. Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Klauspeter Zimmermann kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Sina Lechner Rohrleitungsbau Ges. m. b. Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Klauspeter Zimmermann im vorliegenden Fall in Anspruch…
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Rosl Noll – BFH vom 3.10.1998 – Az. u 312 Wj 8488/20 Der Gesellschafter Gertmund Paulsen einer erst noch zu gründenden GmbH (Rosl Noll Altmetallhandel Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Gertmund Paulsen kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Rosl Noll Altmetallhandel Gesellschaft mbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Gertmund Paulsen im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters…