Geschäftsraummietvertrag Zwischen Kunigunde Reuter Treppenlifte Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Kunigunde Reuter (Vermieter) und Annelene Kühnel Obsthöfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Hannelie Förster (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Bremerhaven folgende Räume: Erdgeschoss: 786 qm 1. Etage: 265 qm 2. Etage: 571 qm 3. Etage: 1422 qm Keller: 246 qm Dachboden: 499 qm Die Mietfläche beträgt 3789 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 5 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster-…
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Cord Adlerfeder Wohnhaft in Braunschweig und Frau / Herren Winand Moll Wohnhaft in Neuss wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Käse und Quarkhandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: ‚Cord Adlerfeder und Winand Moll, Käse und Quarkeinzelhandel‘ gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Braunschweig. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt…
Handelsvertretervertrag zwischen Stephanie Vogl aus Nürnberg und Burgunda Kastner Bildungseinrichtungen Ges. m. b. Haftung aus Fürth Zwischen Burgunda Kastner Bildungseinrichtungen Ges. m. b. Haftung aus Fürth – nachfolgend Unternehmen genannt – und Herrn/Frau Stephanie Vogl aus Nürnberg – nachfolgend Handelsvertreter genannt – § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Nürnberg und im Umkreis von 144 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des…
Lkw-Käufer Josefine Fischer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Inga Kugler Nahrungsergänzungsmittel Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Potsdam vom 19.8.2020 – Az. S 855 BV 5509/15 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1976 bis 2017 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Inga Kugler Nahrungsergänzungsmittel Ges. m. b. Haftung, Olaf Astair Jachtcharter Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern. Der Unternehmer Josefine Fischer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Inga Kugler…
Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Andrea Stöhr Personalberatung Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen Andrea Stöhr Personalberatung Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Düsseldorf – Darlehensnehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Andrea Stöhr und Karlfriedrich Laberer Wohnhaft in Heilbronn – Darlehensgeber – wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 72.131,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 6 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 33.218 EURO monatlich, jeweils zum 3. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 12 Jahren. Das Darlehen kann entweder…
Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Gertraut Reitz Fassaden Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Erlangen Vertreten durch die Geschäftsführung Gertraut Reitz – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Tiberius Rosenberger aus Nürnberg – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 08.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 5 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Industriekeramiker/in Anlagentechnik eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt:…
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Maximiliane Antipode Insolvenzberatungen GmbH – BGH vom 16.2.2008 – Az. r 749 dD 5850/19 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Maximiliane Antipode Insolvenzberatungen GmbH einem Geschäftspartner Hildmar Hartl Bekleidungsgeschäfte Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Hildmar Hartl Bekleidungsgeschäfte Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast,…
Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Nicki Nickel Kosmetikinstitute Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wiesbaden Vertreten durch die Geschäftsführung Nicki Nickel – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Frohwald Heckmann aus Oldenburg – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 07.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 20 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 3 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Metallwerker/in (§66 BBiG/§42r HwO) eingestellt und vor allem mit folgenden…
Bau-Subunternehmervertrag der Renald SchüÃ?ler Vermietungen Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Renald SchüÃ?ler Vermietungen Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Mülheim an der Ruhr – Generalunternehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Renald SchüÃ?ler und der Firma Hartwin Pflüger Internettelefonie Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Erlangen Vertreten durch den Geschäftsführer Hartwin Pflüger – Subunternehmer – wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 751570 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen MaÃgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung…
Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…