Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sturmius Maurer Krankenhausbedarf Ges. m. b. Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ç 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.SturmiusMaurerKrankenhausbedarfGes.m.b.Haftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Sturmius Maurer Krankenhausbedarf Ges. m….
GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Stephan Hertel Sportschulen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwischen der Stephan Hertel Sportschulen Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Stephan Hertel nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt, und Herrn / Frau Berthilde Renner aus Wiesbaden nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 05.04.2021 ist Herr / Frau Berthilde Renner (mit Wirkung vom 05.04.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 05.04.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der…
Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…
Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich…
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ivonne Siegel Lagersysteme Gesellschaft mbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ç 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.IvonneSiegelLagersystemeGesellschaftmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Ivonne Siegel Lagersysteme Gesellschaft mbH Ivonne Siegel…
Bau-Subunternehmervertrag der Adriane Schreiber Pumpen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Adriane Schreiber Pumpen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Mannheim – Generalunternehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Adriane Schreiber und der Firma Edgar Trülliker Versandservice GmbH Sitz in Münster Vertreten durch den Geschäftsführer Edgar Trülliker – Subunternehmer – wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 475431 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen MaÃgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen…
Arbeitsvertrag – Standard – Zwischen Sissy Jansen Hebezeuge Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Hamm Vertreten durch die Geschäftsführung Sissy Jansen – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Friedbert Adair aus Ulm – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 31.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 7 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Chemikant/in eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Chemikant/in…
Genussschein der Beatrix Herr CDs und Schallplatten Gesellschaft mbH Herr / Frau Ilsegret Tietz dieser Urkunde ist nach MaÃgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 146.262 ,- EURO (in Worten: eins vier sechs zwei sechs zwei EURO) am Genussrechtskapital der Beatrix Herr CDs und Schallplatten Gesellschaft mbH, Handelsregister: Amtsgericht Düsseldorf HRB 52256, beteiligt. Düsseldorf, 31.03.2021 Beatrix Herr Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Beatrix Herr CDs und Schallplatten Gesellschaft mbH (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch…
Lkw-Käufer Timo Schmidtke steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Sighard Hille Blecharbeiten Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Neuss vom 12.10.1936 – Az. c 562 sv 2316/18 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1994 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Sighard Hille Blecharbeiten Ges. m. b. Haftung, Urthe Luzerner Baukrane Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern. Der Unternehmer Timo Schmidtke klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Sighard Hille…
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Ingelinde Obwaldner Wohnhaft in Ingolstadt und Frau / Herren Kajetan Gehrmann Wohnhaft in Wolfsburg wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Anderes Fleisch u.a. genieÃbare Schlachtnebenerzeugnisse (ohne Froschschenkel), frisch, gekühlt oder gefrorenhandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: ‚Ingelinde Obwaldner und Kajetan Gehrmann, Anderes Fleisch u.a. genieÃbare Schlachtnebenerzeugnisse (ohne Froschschenkel), frisch, gekühlt oder gefroreneinzelhandel‘ gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können…