Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Druck von Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen u.dgl., nicht entwertet; Papiere mit Stempel; Scheckformulare; Banknoten, Aktien; Schuldverschreibungen u.ä. Sicherheitspapieren; Bedrucken von Chipkarten, Smartcards, Personalausweisen)
Zwischen (Unternehmen 1)
Ellengard Schütte Schrankenanlagen Ges. mit beschränkter Haftung
mit Sitz in Mannheim
Vertreten durch die Geschäftsführung Ellengard Schütte
– nachfolgend Käufer genannt –
und
Gieselind Martin Klebstoffe Ges. mit beschränkter Haftung
mit Sitz in Reutlingen
Vertreten durch die Geschäftsführung Gieselind Martin
– nachfolgend Verkäufer genannt –
wird folgender Kaufvertrag geschlossen:
Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.
Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 13183928 vom 17.04.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschlieÃlich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.
§1 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 682946 St. Druck von Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen u.dgl., nicht entwertet; Papiere mit Stempel; Scheckformulare; Banknoten, Aktien; Schuldverschreibungen u.ä. Sicherheitspapieren; Bedrucken von Chipkarten, Smartcards, Personalausweisen.
§2 Gültigkeitszeitraum
Der Vertrag tritt am 17.04.2021 in Kraft und endet am 17.04.2021. Während dieser Zeit ist lediglich die auÃerordentliche Kündigung möglich.
§3 Liefertermin
Lieferzeitraum ist vom 17.5.2021 bis zum 17.-4.2021. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 682946 St Druck von Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen u.dgl., nicht entwertet; Papiere mit Stempel; Scheckformulare; Banknoten, Aktien; Schuldverschreibungen u.ä. Sicherheitspapieren; Bedrucken von Chipkarten, Smartcards, Personalausweisen zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 13 eines Monats an den Käufer zu liefern.
Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.
§4 Vertragsstrafen
Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 1 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf  9062 je Teil-Lieferung begrenzt.
§5 Kaufpreis
Der Preis beträgt 21171326,94 Euro für 682946 St. Druck von Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen u.dgl., nicht entwertet; Papiere mit Stempel; Scheckformulare; Banknoten, Aktien; Schuldverschreibungen u.ä. Sicherheitspapieren; Bedrucken von Chipkarten, Smartcards, Personalausweisen. Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
§6 Zahlungsbedingungen
Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am 6 Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.
Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 4 Prozent berechtigt.
§7 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands Âfrei Haus an den in der Bestellung angegebenen Ort.
§8 Gewährleistung
Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware Druck von Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen u.dgl., nicht entwertet; Papiere mit Stempel; Scheckformulare; Banknoten, Aktien; Schuldverschreibungen u.ä. Sicherheitspapieren; Bedrucken von Chipkarten, Smartcards, Personalausweisen ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 2 Jahren.
§9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.
§10 Erfüllungsort
Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Mannheim. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 21350578 unter § 3 genannten Erfüllungsort.
§11 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 116223624 unter § 16 genannten Gerichtsstand.
§12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.
§13 Textformklausel
Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Ãnderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
§14 Anlagen
Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 143109396 vom 17.04.2021 beigefügt.
Mannheim, 17.04.2021 Recklinghausen, 17.04.2021
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Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer