Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Klemens Berger Zwischen Hiltrude Rothe Kraftstoffe Ges. m. b. Haftung Oberhausen vertreten durch die Geschäftsleitung Hiltrude Rothe und Marlene Michael – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt – und Herrn/Frau Klemens Berger Wohnhaft Mönchengladbach – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt – wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 21.04.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäÃige monatliche Entgelt in Höhe von 3.457,- Euro  bis zum 21.04.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter…
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ekkehardt Albers Tagespflege Ges. mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ç 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.EkkehardtAlbersTagespflegeGes.mitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Ekkehardt Albers Tagespflege Ges. mit…
Geschäftsraummietvertrag Zwischen Juditha Conrad Handelsgesellschaften Ges. m. b. Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Juditha Conrad (Vermieter) und Anuschka Shakedbeer Angelsport Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Marietheres Kaiser (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Herne folgende Räume: Erdgeschoss: 1493 qm 1. Etage: 1284 qm 2. Etage: 369 qm 3. Etage: 759 qm 4. Etage: 821 qm 5. Etage: 1006 qm Keller: 341 qm Dachboden: 198 qm Die Mietfläche beträgt 6271 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 4 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen….
Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 2230 Heute, den 21.04.2021, erschienen vor mir, Reinhold Philipp, Notar mit dem Amtssitz in Dortmund, 1) Frau Käthi Berger, 2) Herr Joscha Rohde, 3) Herr Henning Abzocker, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine GesellÂschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Ingomar Hager Bestattungen GmbH mit dem Sitz in Dortmund. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Wärmetechnik NavigationsmenÃÂü. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 98840 Euro (i. W. neun acht acht vier null Euro) und wird wie folgt übernommen: Frau Käthi Berger uebernimmt…
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Diemut Fritsche Erscheinungsdatum: 21.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Ãberlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen  auch in elektronischer Form Â, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit…
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Wilmhard Kremer Innenausbau Ges. mit beschränkter Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschlieÃlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlieÃlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in…
Datenschutz | Datenschutzerklärung § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten für die Angebote der Heinolf Wagner Mineralöle Gesellschaft mbH unter www..shop (nachfolgend die ‚Website‘ genannt). Hiermit möchten wir Sie über den Umgang mit (personenbezogenen) Daten informieren, die im Rahmen der Nutzung von www..shop erhoben werden. § 2 Registrierungsdaten Der überwiegende Teil der Website kann kostenlos und ohne irgendeine Registrierung genutzt werden. Wenn Sie Produkte auf .shop buchen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich mit Ihrer Email-Adresse und weiteren je nach Dienst erforderlicher Daten (z.B. Name, Anschrift, Geschlecht, Telefon- und Faxnummer, Firma, Firmenbereich) registrieren. Diese Daten werden verarbeitet, gespeichert und…
Bau-Subunternehmervertrag der Aloysia Wittmann Schuldnerberatungen Gesellschaft mbH Zwischen der Firma Aloysia Wittmann Schuldnerberatungen Gesellschaft mbH Sitz in Mönchengladbach – Generalunternehmer – Vertreten durch den Geschäftsführer Aloysia Wittmann und der Firma Christhardt Wagner Autohändler GmbH Sitz in Mülheim an der Ruhr Vertreten durch den Geschäftsführer Christhardt Wagner – Subunternehmer – wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 750548 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen MaÃgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile…
Genussschein der Denise Schilling Agenturen GmbH Herr / Frau Gundhilde Volz dieser Urkunde ist nach MaÃgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 715.390 ,- EURO (in Worten: sieben eins fünf drei neun null EURO) am Genussrechtskapital der Denise Schilling Agenturen GmbH, Handelsregister: Amtsgericht Rostock HRB 25906, beteiligt. Rostock, 21.04.2021 Denise Schilling Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Denise Schilling Agenturen GmbH (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und…
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Yvonne Schultze Herrn/Frau Yvonne Schultze Bielefeld Bielefeld, 21.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Yvonne Schultze hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 4.6.2015 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 55 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der…