Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Aloys Andres Büroreinigungen Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Halle vom 24.10.1923 – Az. C 562 XJ 9493/10
Der Insolvenzverwalter Stilla Lemke ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Aloys Andres Büroreinigungen Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Aloys Andres anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 814 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 677.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Aloys Andres Büroreinigungen Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Halle nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Halle vom 24.10.1923
Aktenzeichen: 2 592 lH 7443/10
jurisPR-InsR 2019, 49464