Urteil Annelotte Kunkel Seminare Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Annelotte Kunkel

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Lkw-Käufer Sixtus Vergil steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Sara Ludwig Mineralwasser Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Kassel vom 23.9.1983 – Az. 0 406 61 306/13

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1997 bis 2017 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Sara Ludwig Mineralwasser Ges. m. b. Haftung, Manhold Thomas Wärmetechnik Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Sixtus Vergil klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Sara Ludwig Mineralwasser Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1987 bis 2019 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Sara Ludwig Mineralwasser Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 8.12.1935
Aktenzeichen: E 898 KC 364/16
GmbHR 2018, 2358


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