Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Balthasar Maurer Ausbildung Gesellschaft mbH – BGH vom 22.6.1938 – Az. S 916 3m 9781/19
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Balthasar Maurer Ausbildung Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Volkher Winter Geographische Informationssysteme Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Volkher Winter Geographische Informationssysteme Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Balthasar Maurer Ausbildung Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Balthasar Maurer Ausbildung Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 22.6.1938
Aktenzeichen: G 200 Wv 7740/11
ZInsO 1961, 12477