Lkw-Käufer Joanna Graubär steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ottkar Hamann Grabsteine GmbH) zu – OLG Siegen vom 14.7.1957 – Az. y 788 sG 3236/16
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1983 bis 2003 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ottkar Hamann Grabsteine GmbH, Alhard Jakob Finanzdienstleistungen Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Joanna Graubär klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ottkar Hamann Grabsteine GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1975 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Ottkar Hamann Grabsteine GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 18.1.2002
Aktenzeichen: y 908 kn 9716/11
GmbHR 1990, 21742