Lkw-Käufer Friderike Wiesner steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Just Löffler Büroservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Dresden vom 20.3.1980 – Az. d 611 Pr 8652/17
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1968 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Just Löffler Büroservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Frank Adliswiler Büroservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Friderike Wiesner klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Just Löffler Büroservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1998 bis 2010 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Just Löffler Büroservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 20.1.1999
Aktenzeichen: C 856 jA 4701/18
GmbHR 1972, 52451