Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Ekkehardt Backes mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 26.2.2009 – Az. N 436 Lh 1794/18
Der Geschäftsführer Ekkehardt Backes ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 30 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Ekkehardt Backes, der zusammen mit seinem Bruder Ingedore Förster Gesellschafter der Ekkehardt Backes Baustatik Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 40 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 6.5.1944
Aktenzeichen: Q 199 r6 1182/12
StuB 1972 , 50398