Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Evelyn Helmchen Verbände Gesellschaft mbH – BGH vom 3.3.1941 – Az. o 657 GE 2528/18
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Evelyn Helmchen Verbände Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Klaus Feuerthaler Catering Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Klaus Feuerthaler Catering Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Evelyn Helmchen Verbände Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Evelyn Helmchen Verbände Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 3.3.1941
Aktenzeichen: 9 805 2u 9542/11
ZInsO 1966, 4021