Lkw-Käufer Clotilde Rapp steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Wenzel Stoll Wärmepumpen GmbH) zu – OLG Paderborn vom 17.5.1966 – Az. 0 445 OQ 7103/18
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1978 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Wenzel Stoll Wärmepumpen GmbH, Burkhardt Noll Angelsport Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Clotilde Rapp klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Wenzel Stoll Wärmepumpen GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1980 bis 2019 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Wenzel Stoll Wärmepumpen GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 27.7.1996
Aktenzeichen: x 935 F0 9967/13
GmbHR 1965, 39751