Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Fritz Schleicher Krankengymnastik Gesellschaft mbH – BGH vom 22.10.1977 – Az. p 479 bW 819/18
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Fritz Schleicher Krankengymnastik Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Gundhard Bolz Baustellenabsicherungen Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Gundhard Bolz Baustellenabsicherungen Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Fritz Schleicher Krankengymnastik Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Fritz Schleicher Krankengymnastik Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 22.10.1977
Aktenzeichen: z 436 KV 1660/15
ZInsO 1990, 39748