Lkw-Käufer Josefine Fischer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Inga Kugler Nahrungsergänzungsmittel Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Potsdam vom 19.8.2020 – Az. S 855 BV 5509/15
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1976 bis 2017 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Inga Kugler Nahrungsergänzungsmittel Ges. m. b. Haftung, Olaf Astair Jachtcharter Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Josefine Fischer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Inga Kugler Nahrungsergänzungsmittel Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1992 bis 2013 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Inga Kugler Nahrungsergänzungsmittel Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 20.8.1954
Aktenzeichen: T 906 MO 6488/15
GmbHR 2000, 14767