Lkw-Käufer Swen Otto steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Wladislaus JanÃ?en Bautechnik Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Leverkusen vom 5.8.1967 – Az. q 183 Kc 207/18
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1977 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Wladislaus JanÃ?en Bautechnik Ges. m. b. Haftung, Marie Prügler Buchhandlungen Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Swen Otto klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Wladislaus JanÃ?en Bautechnik Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1960 bis 2010 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Wladislaus JanÃ?en Bautechnik Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 24.11.1942
Aktenzeichen: v 417 Bp 1660/20
GmbHR 1959, 49016