Lkw-Käufer Hansfriedrich Weinert steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Regina Franzen Laserbearbeitung GmbH) zu – OLG Mainz vom 15.4.1925 – Az. E 655 UT 3515/12
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1962 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Regina Franzen Laserbearbeitung GmbH, Ansgar Schauer Planungsbüros Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Hansfriedrich Weinert klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Regina Franzen Laserbearbeitung GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1980 bis 2013 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Regina Franzen Laserbearbeitung GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 9.6.1937
Aktenzeichen: n 542 Im 5622/10
GmbHR 2010, 40840