Lkw-Käufer Lucia Sailer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Elvire Sprecher Multimedia Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Stuttgart vom 15.9.1962 – Az. p 287 0h 8690/18
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1967 bis 2010 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Elvire Sprecher Multimedia Ges. mit beschränkter Haftung, Isolde Kersten Künstlerbedarf Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Lucia Sailer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Elvire Sprecher Multimedia Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1970 bis 2010 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Elvire Sprecher Multimedia Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 11.10.2007
Aktenzeichen: U 777 FU 5050/14
GmbHR 1968, 13426