Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Karlheinrich Stern Isolierarbeiten Ges. m. b. Haftung – BGH vom 7.12.1937 – Az. u 231 Li 750/14
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Karlheinrich Stern Isolierarbeiten Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Hellfried Ostermann Pflegedienste Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Hellfried Ostermann Pflegedienste Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Karlheinrich Stern Isolierarbeiten Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Karlheinrich Stern Isolierarbeiten Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 7.12.1937
Aktenzeichen: Y 390 Iz 3747/15
ZInsO 1980, 52766