Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Kathrinchen Biermann mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 28.8.1971 – Az. M 55 k3 5361/12
Der Geschäftsführer Kathrinchen Biermann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 21 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Kathrinchen Biermann, der zusammen mit seinem Bruder Siska Emmerich Gesellschafter der Kathrinchen Biermann Kanzleien Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 53 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 2.3.2010
Aktenzeichen: C 755 DR 8044/12
StuB 2018 , 47638