Lkw-Käufer Rudi Alverize steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Minna Aigner Qualitätsmanagement Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Mönchengladbach vom 15.5.1925 – Az. M 581 9r 9394/13
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1973 bis 2004 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Minna Aigner Qualitätsmanagement Ges. mit beschränkter Haftung, Degenhart Naumann Fliesen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Rudi Alverize klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Minna Aigner Qualitätsmanagement Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1987 bis 2015 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Minna Aigner Qualitätsmanagement Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 3.8.1928
Aktenzeichen: w 685 SH 7397/12
GmbHR 1957, 1132