Lkw-Käufer Siegward Allschwiler steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Catharina Dietrich Diskotheken GmbH) zu – OLG Leipzig vom 9.6.1948 – Az. 8 466 Dl 3983/17
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1962 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Catharina Dietrich Diskotheken GmbH, Simpert Weiler Lampen und Leuchten Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Siegward Allschwiler klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Catharina Dietrich Diskotheken GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1997 bis 2009 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Catharina Dietrich Diskotheken GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 20.2.2019
Aktenzeichen: h 655 tB 9029/20
GmbHR 1984, 2719