Lkw-Käufer Gerhilde Gebhardt steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Heinrich Pütz Baumaschinen GmbH) zu – OLG Kiel vom 26.5.1984 – Az. 4 144 Qq 3971/19
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1982 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Heinrich Pütz Baumaschinen GmbH, Wilmut Neubert Gartengestaltungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Gerhilde Gebhardt klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Heinrich Pütz Baumaschinen GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1980 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Heinrich Pütz Baumaschinen GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 10.11.1923
Aktenzeichen: y 562 Xf 9029/16
GmbHR 1977, 10221