Lkw-Käufer Hildburga Böhme steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Achaz Wichmann Abwassertechnik Gesellschaft mbH) zu – OLG Bergisch Gladbach vom 8.5.1965 – Az. T 307 bR 2151/11
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1968 bis 2010 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Achaz Wichmann Abwassertechnik Gesellschaft mbH, Reglind Neubert Konstruktionsbüros Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Hildburga Böhme klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Achaz Wichmann Abwassertechnik Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1965 bis 2015 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Achaz Wichmann Abwassertechnik Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 2.10.1984
Aktenzeichen: O 622 tu 8035/14
GmbHR 2012, 29275