Lkw-Käufer Markwart Baumgartner steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Anje Hardt Tore Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Recklinghausen vom 26.9.1964 – Az. i 412 kt 5833/20
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1972 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Anje Hardt Tore Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Nanni RöÃ?ler Ballettunterricht Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Markwart Baumgartner klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Anje Hardt Tore Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1990 bis 2011 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Anje Hardt Tore Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 28.12.1956
Aktenzeichen: G 74 mW 4173/13
GmbHR 1966, 52101