Lkw-Käufer Dieterich Ackermann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Eric PreuÃ? Drucklufttechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Ludwigshafen am Rhein vom 22.5.1940 – Az. L 580 dS 4261/18
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1961 bis 2008 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Eric PreuÃ? Drucklufttechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Otheinrich Luzerner Shops Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Dieterich Ackermann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Eric PreuÃ? Drucklufttechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1974 bis 2016 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Eric PreuÃ? Drucklufttechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 28.10.2002
Aktenzeichen: i 39 P3 4498/17
GmbHR 1970, 57363