Lkw-Käufer Bodmar Henrich steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Marco Hellmann Kunstmaler Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Heilbronn vom 14.9.1929 – Az. T 553 hL 4979/13
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1985 bis 2009 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Marco Hellmann Kunstmaler Ges. mit beschränkter Haftung, Hannsjürgen Sparsam Lieferservice Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Bodmar Henrich klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Marco Hellmann Kunstmaler Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1966 bis 2019 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Marco Hellmann Kunstmaler Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 18.3.2003
Aktenzeichen: E 324 oC 5676/10
GmbHR 2012, 15632