Lkw-Käufer Wilbrand Fritsch steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Lienhard Hoyer Online-Shops Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Halle vom 13.8.1948 – Az. Q 954 ia 9310/14
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1975 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Lienhard Hoyer Online-Shops Ges. mit beschränkter Haftung, Hildebrand Buchner Offsetdruckereien Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Wilbrand Fritsch klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Lienhard Hoyer Online-Shops Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1987 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Lienhard Hoyer Online-Shops Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 26.9.1956
Aktenzeichen: S 434 Pn 435/16
GmbHR 1969, 43714