Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Sigrid Uhl mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 23.12.1952 – Az. c 496 tv 6198/12
Der Geschäftsführer Sigrid Uhl ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 51 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Sigrid Uhl, der zusammen mit seinem Bruder Anette Geier Gesellschafter der Sigrid Uhl Schiffsvermietungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 69 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 1.6.1952
Aktenzeichen: 4 54 6Z 8840/11
StuB 1959 , 12982