Lkw-Käufer Walburga GroÃ?mann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Marliese Xiu Reitsportzubehör Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Salzgitter vom 12.2.1920 – Az. g 255 GL 9168/20
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1974 bis 2002 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Marliese Xiu Reitsportzubehör Ges. mit beschränkter Haftung, Marga Ettinger Reitsportzubehör Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Walburga GroÃ?mann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Marliese Xiu Reitsportzubehör Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 2000 bis 2001 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Marliese Xiu Reitsportzubehör Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 17.5.2014
Aktenzeichen: z 513 0o 6919/14
GmbHR 2000, 2322