Lkw-Käufer Liesgret Zaches steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Tim Poirot Bautrocknung Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Erfurt vom 8.1.1983 – Az. a 24 Ai 995/17
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1960 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Tim Poirot Bautrocknung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Arno Hiller Nachhilfe Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Liesgret Zaches klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Tim Poirot Bautrocknung Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1972 bis 2002 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Tim Poirot Bautrocknung Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 26.9.1965
Aktenzeichen: C 195 uf 4659/14
GmbHR 1957, 53569