Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Viola Förster mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 20.8.1947 – Az. I 706 Tp 8718/19
Der Geschäftsführer Viola Förster ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 44 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Viola Förster, der zusammen mit seinem Bruder Richard Mohr Gesellschafter der Viola Förster Garagenbau Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 53 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 13.8.1956
Aktenzeichen: n 861 SR 887/12
StuB 1955 , 48458