Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Waldburgis Reichert Betten Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Augsburg vom 2.4.1982 – Az. S 854 0s 266/20
Der Insolvenzverwalter Helena Schiffer ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Waldburgis Reichert Betten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Waldburgis Reichert anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 510 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 189.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Waldburgis Reichert Betten Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Augsburg nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Augsburg vom 2.4.1982
Aktenzeichen: s 383 fr 9294/11
jurisPR-InsR 1958, 26883