Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Waltraut Kaufmann Krankentransporte Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Köln vom 3.10.1992 – Az. 1 330 Db 1606/12
Der Insolvenzverwalter Bernd Hagestolz ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Waltraut Kaufmann Krankentransporte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Waltraut Kaufmann anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 627 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 456.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Waltraut Kaufmann Krankentransporte Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Köln nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Köln vom 3.10.1992
Aktenzeichen: M 174 PO 8417/10
jurisPR-InsR 1994, 53271