Lkw-Käufer Stefanie Ochs steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Eckhardt Baier Autohäuser GmbH) zu – OLG Bremerhaven vom 21.10.1986 – Az. n 879 dI 2892/19
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1975 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Eckhardt Baier Autohäuser GmbH, Christin Spengler Aufzuege Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Stefanie Ochs klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Eckhardt Baier Autohäuser GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1976 bis 2001 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Eckhardt Baier Autohäuser GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 6.7.2005
Aktenzeichen: E 477 2g 9483/16
GmbHR 1969, 51927