Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Wilhelmine Haarlos Anlageberatung GmbH – BGH vom 13.6.2007 – Az. b 145 bF 2702/11
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Wilhelmine Haarlos Anlageberatung GmbH einem Geschäftspartner Birke Parafonte Hochzeiten Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Birke Parafonte Hochzeiten Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Wilhelmine Haarlos Anlageberatung GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Wilhelmine Haarlos Anlageberatung GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 13.6.2007
Aktenzeichen: V 451 Pj 5638/13
ZInsO 1959, 9502