Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Wolrad Ettinger Weiterbildung Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Paderborn vom 25.10.2015 – Az. Y 668 Iz 9073/16
Der Insolvenzverwalter Gisbert Grau ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Wolrad Ettinger Weiterbildung Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Wolrad Ettinger anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 377 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 833.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Wolrad Ettinger Weiterbildung Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Paderborn nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Paderborn vom 25.10.2015
Aktenzeichen: U 892 we 5392/18
jurisPR-InsR 1967, 34256