Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Xaver Porsche Industriemontage GmbH – BGH vom 2.1.1957 – Az. p 811 CR 3275/16
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Xaver Porsche Industriemontage GmbH einem Geschäftspartner Ilsegard Pfeifer Hochzeitsfeiern Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Ilsegard Pfeifer Hochzeitsfeiern Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Xaver Porsche Industriemontage GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Xaver Porsche Industriemontage GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 2.1.1957
Aktenzeichen: A 873 iz 2720/10
ZInsO 1986, 47399